![]() und durch folgende berufsrechtliche Vorschriften gebunden: Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656) die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.) FICPI-Standesregeln und Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75) 5. Haftungsausschluß Alle Texte, die auf den Internet-Seiten der Kanzlei Kayser & Cobert zu finden sind, dienen lediglich der unentgeltlichen allgemeinen Information und sind weder geeignet noch dazu bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden. Denn dies würde eine Kenntnis aller Umstände seitens des Ratgebers voraussetzen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen wird nicht übernommen. Jegliche Haftung aus der Nutzung dieser Informationen ist ausgeschlossen. Die Kanzlei Kayser & Cobet übernimmt ebenfalls keine Haftung für Informationen Dritter, die über die Website erlangt werden können. Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte fremder verlinkter Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit von allen Inhalten aller fremder verlinkter Seiten incl. weiterleitender Links in diesen Seiten. Die Patentanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Patentanwälte zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (EPA)* zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Angehörige der Patentanwaltskammer (Adresse: Postfach 26 01 08, 80058 München) und des epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter; Adresse: Postfach 26 01 12, 80058 München) 4. Zusätzliche Informationen aufgrund § 6 Nr. 5 Teledienstgesetz: 3. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 125266607 Hamm Office Kayser & Cobet PartG Münsterstraße 5 (HAMTEC) D-59065 Hamm Phone: ++49 (0)2381-97 24-777 Fax: ++49 (0)2381-97 24-760 E-mail: info@patpoint.de Berlin Office Kayser & Cobet PartG Am Borsigturm 53 D-13507 Berlin 2. Kommunikationsmöglichkeiten Phone: ++49 (0)30 43 66 24-33 Fax: ++49 (0)30-43 66 24 -37 E-mail: info@patpoint.de 1. Anbieter der vorliegenden Internet-Seiten im Sinne des Teledienstgesetzes sind: Kanzlei Kayser & Cobet PartG - Dipl. Geol. Christoph Kayser* und Dr. Werner Cobet Die voranstehend genannten Patentanwälte sind verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 6 des Mediendienste-Staatsvertrages. Lippstadt Office Kayser & Cobet PartG Mühlenweg 3 D-59555 Lippstadt Phone: ++49 (0)2941-9518140 E-mail: info@patpoint.de ![]()
|